Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 9. Oktober 2020 das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes in der Fassung vom 17. September 2020 des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften gebilligt.
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für die Weiterübertragung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen an die einzelnen Wohnungseigentümer, die über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangen werden, keine Lizenzgebühren an eine Verwertungsgesellschaft wie die GEMA oder VG Media zahlen.
